Neuigkeiten aus dem Iran
EU verhängt erneut Sanktionen gegen die Islamische Republik
Anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini, die vor einem Jahr in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei verstarb, haben die EU, die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Amini war eine Symbolfigur der Protestbewegung gegen die Unterdrückung regierungskritischer Demonstranten in Iran.
Die EU setzte vier Personen und sechs Einrichtungen und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Darunter befinden sich zwei Polizeikommandanten, ein Vertreter der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) sowie verschiedene Gefängnisse und die Nachrichtenagentur Tasnim. Letztere wird beschuldigt, Propaganda für das iranische Regime zu verbreiten, indem sie falsche Geständnisse von Protestteilnehmern veröffentlicht und Bilder von Demonstranten in sozialen Medien hochlädt, um zu ihrer Identifizierung beizutragen.
Auch die USA und Großbritannien verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran und zielen auf hochrangige Politiker und Beamte ab, die am Entwurf und der Umsetzung des iranischen Hidschab-Gesetzes beteiligt waren und die Proteste dagegen niedergeschlagen haben sollen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten betonen ihre Unterstützung für die Grundrechte iranischer Frauen und Männer und fordern die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten, einschließlich EU-Bürger und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Jina Mahsa Amini wurde im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei getötet, was landesweite Proteste auslöste. Die iranischen Behörden reagierten mit Unterdrückung, Hunderten von Toten und Tausenden ungerechten Inhaftierungen. Die Meinungsfreiheit und andere bürgerliche Freiheiten sind in Iran stark eingeschränkt.
Die EU hat in den letzten Monaten bereits mehrere Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran verhängt, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Diese Sanktionen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und das Einreiseverbot für betroffene Personen.
Jina Mahsa Amini wurde von Sittenwächtern festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß trug. Sie fiel unter ungeklärten Umständen ins Koma und verstarb. Ihr Tod führte zu internationaler Aufmerksamkeit und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran.
15.09.2023
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-frauenrechte-todestag-amini-102.html
Die Sittenpolizei im Iran verschärft den Druck auf die Frauen
Die Islamische Republik Iran hat die Kontrolle der Kopftuchpflicht durch die Sittenpolizei verschärft, was zu kontroversen Reaktionen und Protesten in der Bevölkerung führt. Seit 2021 wurden mehr als 7.000 Verwarnungen ausgesprochen, und nun drohen wiederholten Verstößen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Monaten.
Die Sittenpolizei, auch als “Gasht-e Ershad” bekannt, ist eine moralische Polizeieinheit, die in der Islamischen Republik Iran die Einhaltung der islamischen Bekleidungsvorschriften überwacht, insbesondere die Verschleierung von Frauen. Sie kontrolliert öffentliche Orte und greift ein, wenn Frauen nicht ihr Haar und ihren Körper ausreichend bedecken. Die Sittenpolizei wurde nach der islamischen Revolution 1979 ins Leben gerufen und hat seitdem die Aufgabe, die islamischen Sitten und Normen in der Gesellschaft zu gewährleisten.
Die aktuelle Verschärfung der Kopftuchkontrollen hat landesweit Proteste ausgelöst. Viele Menschen sehen darin eine Verletzung ihrer persönlichen Freiheit und ein übertriebenes Vorgehen des Staates. Sie fordern ein Ende der Repression und die Wahrung ihrer individuellen Rechte. Die Proteste verdeutlichen die verschiedenen Ansichten über die Kopftuchpflicht im Iran. Während einige Frauen die Verschleierung als Ausdruck ihrer religiösen Identität betrachten, empfinden es andere als Zwang und sehen darin einen Kampf um persönliche Freiheit.
In den letzten Jahren gab es eine gewisse Lockerung in Bezug auf die Durchsetzung der Kopftuchpflicht, aber die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich die Behörden wieder auf eine strikte Einhaltung besinnen. Die Diskussion um die Kopftuchpflicht ist ein sensibles Thema im Iran und spiegelt die Auseinandersetzung zwischen konservativen und liberalen Kräften in der Gesellschaft wider.
Die Sittenpolizei steht symbolisch für die wachsenden Spannungen zwischen der religiösen Führung des Landes und einer jüngeren Generation, die mehr individuelle Freiheiten und eine stärkere Einbindung in die internationale Gemeinschaft fordert. Die Kontrolle der Kleidung und des Verhaltens von Frauen durch die Sittenpolizei wird von vielen als drastischer Eingriff in die Privatsphäre und als Ausdruck eines strengen und konservativen Systems wahrgenommen.
Die aktuellen Proteste gegen die Kopftuchkontrollen zeigen, dass die Debatte über die Rolle der Sittenpolizei und die individuelle Freiheit im Iran weiterhin andauert. Die Frage, wie Frauen sich in der Öffentlichkeit kleiden sollten, bleibt ein umstrittenes und tiefgreifendes Thema in der iranischen Gesellschaft, das noch lange nicht gelöst ist. Die Entwicklungen rund um die Sittenpolizei und die Kopftuchpflicht werden weiterhin von Beobachtern aufmerksam verfolgt, da sie ein Abbild der sich wandelnden sozialen und politischen Dynamiken im Iran sind.
20.07.2023
https://www.zeit.de/zett/politik/2023-07/iran-sittenpolizei-kopftuchpflicht-kontrolle-protest
15 Jahre Haft für den Schwimmer Parham Parvani wegen Kriegsführung gegen Gott
Der iranische Schwimmer Parham Parvari wurde wegen “Kriegsführung gegen Gott” zu 15 Jahren Haft verurteilt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert seine sofortige Freilassung. Die Justiz im Iran geht brutal gegen Sportler vor. Parvari wurde festgenommen, als er von der Arbeit nach Hause kam. Er wurde wegen “Kriegsführung gegen Gott” verurteilt. Göring-Eckardt, die eine Patenschaft für Parvari übernommen hatte, verurteilt das Urteil und fordert seine Freilassung. Sie betont, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte kein Verbrechen ist. Es wird berichtet, dass Parvari während der Haft gefoltert wurde und an Gewicht verloren hat. Das iranische Regime kontrolliert auch die Sportverbände im Land. Göring-Eckardt fordert Sanktionen gegen iranische Sportfunktionäre und den Druck auf das Regime, um Veränderungen zu bewirken.
